Stadtverordnetenversammlung 26.06.2017

Zeit: 19:00-21:50 Uhr
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Teil A    
1Eröffnung der Sitzung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
2Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 24.04.2017    
3Fragestunde    
Teil B    
4Neufassung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten in der Stadt Kirchhain -Verwaltungskostensatzung-BV/213/2017   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 36, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
5Neufassung der Vereinsförderrichtlinien der Stadt KirchhainBV/230/2017   
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt  
 Abstimmung: Ja: 17, Nein: 19, Enthaltungen: 0  
6Durchführung eines Umlegungsverfahrens nach §§ 45 - 79 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bereich des Bebauungsplanes "Röthe 0" in der Kernstadt;
Anordnung der Umlegung gemäß § 46 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
BV/236/2017   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 19, Nein: 12, Enthaltungen: 5  
7Bauleitplanung der Stadt Kirchhain, Kernstadt,
Bebauungsplan "Röthe 0", 1. Änderung;
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und Offenlegungsbeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
BV/231/2017   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 19, Nein: 12, Enthaltungen: 5  
8Bauleitplanung der Stadt Kirchhain, Kernstadt,
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Im Riedeboden“, 1. Erweiterung;
Beratung und Beschlussfassung zu den im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen,
Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB,
Abschluss eines Durchführungsvertrages
BV/235/2017   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 36, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
9Bauleitplanung der Stadt Kirchhain, Kernstadt,
Bebauungsplan Nr. 54 „Bei der Papiermühle“ einschließlich Änderung des Flächennutzungsplanes;
Beratung und Beschlussfassung zu den im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen,
Änderung des Flächennutzungsplanes: Feststellungsbeschluss gemäß § 6 Baugesetzbuch(BauGB),
Bebauungsplan: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB),
Abschluss eines städtebaulichen Vertrages und Erschließungsvertrages
BV/237/2017   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0, Enthaltungen: 11  
10Bauleitplanung der Stadt Kirchhain, Stadtteil Betziesdorf,
Bebauungsplan „Betziesdorf - Süd“, 1. Änderung;
Beratung und Beschlussfassung zu den im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen,
Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
BV/234/2017   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 36, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
11Bauleitplanung der Stadt Kirchhain, Stadtteil Niederwald,
Bebauungsplan Nr. 40 "Kleingartengebiete" 1. Änderung;
Abwägung zu den im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
sowie der Beteiligung der Behörden undsonstiger Träger öffentlicher Belange
gem. § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen,
Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB
BV/226/2017   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 36, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
12Bauleitplanung der Stadt Kirchhain, Stadtteil Stausebach,
Bebauungsplan Nr. 6 „Biomassezentrum II“ - 1. Änderung und Erweiterung, einschließlich Änderung des Flächennutzungsplanes;
Beratung und Beschlussfassung zu den im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 (BauGB) eingegangenen Anregungen,
Änderung des Flächennutzungsplanes: Feststellungsbeschluss gemäß § 6 (BauGB),
Bebauungsplan: Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 (BauGB)
BV/238/2017   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 36, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
13Ausbau der regenerativen Energien in der Stadt Kirchhain;
Nutzungsverträge für Nahwärmetrasse
a) Nahwärme Stausebach e.G.
b) Bioenergiegenossenschaft Kleinseelheim e.G
BV/232/2017   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 35, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
14Antrag der Stadtverordnetenfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP:
Änderung der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung
    
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 36, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
15Gemeinsame Resolution der Stadtverordnetenfraktionen von SPD und DIE LINKE für gebührenfreie Kindertagesstätten    
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 19, Nein: 16, Enthaltungen: 1  
16Große Anfrage der Stadtverordnetenfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP:
Kulturelle Aktivitäten
    
17Große Anfrage der Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sachstandsfragen
    
18Mitteilungen des Magistrats    
19Anfragen und Verschiedenes