Stadtverordnetenversammlung 26.08.2019

Zeit: 19:00-21:30 Uhr
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Teil A    
1Eröffnung der Sitzung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
2Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 24.06.2019    
3Fragestunde IV/066/2019   
Teil B    
4Verabschiedung der 1. Nachtragshaushaltssatzung, des 1. Nachtragshaushaltsplanes mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2019 sowie des Investitionsprogrammes für die Jahre 2018 - 2022BV/520/2019/4   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 17, Nein: 16, Enthaltungen: 0  
5Bauleitplanung der Stadt Kirchhain, Kernstadt;
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24.1 "Am Hallenbad" einschl. Änderung des Flächennutzungsplanes
BV/585/2019   
 Beschluss: zurückgestellt  
6Verkauf eines Grundstückes an den Kreisverband Marburg-Gießen e.V. des Deutschen Roten Kreuzes zur Errichtung einer Kindertagesstätte sowie Abschluss einer Trägervereinbarung    
 Beschluss: zurückgestellt  
7Bauleitplanung der Stadt Kirchhain, Stadtteil Kleinseelheim,
Bebauungsplan-Entwurf "Ziegeleistraße",
Verfahren gemäß § 13 b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB);
Aufstellungsbeschluss gemäß §2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13 b BauGB
BV/542/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 31, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
8Bauleitplanung der Stadt Kirchhain, Stadtteil Kleinseelheim,
Bebauungsplan-Entwurf "Auf dem Kirschenberg II";
Einstellung des Verfahrens
BV/544/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 31, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
9Bauleitplanung der Stadt Kirchhain, Stadtteil Emsdorf,
Bebauungsplan Nr. 6 "Die Borngärten, Teil II, 2. Bauabschnitt;
Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages und Erschließungsvertrages
BV/584/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 32, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
10Bauleitplanung der Stadt Kirchhain, Stadtteil Emsdorf,
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 "Die Borngärten - Teil II";
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB
BV/588/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 32, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
11Bauleitplanung der Stadt Kirchhain, Stadtteil Langenstein,
Bebauungsplan Nr. 7 "Am Netzpfad";
Beratung und Beschlussfassung zu den im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden un d sonstigenTräger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen und Bedenken,
Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB und § 91 Hessische Bauordnung (HBO),
Beschluss über die Berichtigung des Flächennutzungsplanes gemäß §13 b i. V. m. § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB
BV/594/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 28, Nein: 0, Enthaltungen: 3  
12Sanierung des städtischen Freibades - Landesförderprogramm SWIM;
Anpassung des Bauvolumens infolge negativen Förderbescheids für das Bundesprogramm
BV/592/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 3  
13Sozialer Wohnungsbau in Kirchhain;
Erbbaurechtsvertrag Stadt Kirchhain ./. Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsbaugenossenschaft eG, Marburg für das Gelände der Industriebrache „Zeppernick“, „An der Ohmtalbahn / Flurstraße“ Gemarkung Kirchhain
BV/593/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 3  
14Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP:
Technische Hochschule Mittelhessen - Campus Kirchhain
AN/013/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 32, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
15Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion:
Abschaffung der Straßenbaubeiträge
AN/014/2019   
 Beschluss: überwiesen gem. GO  
16Antrag der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Vermeidung von Stein-/Kiesgärten
AN/015/2019   
 Beschluss: überwiesen gem. GO  
17Mitteilungen des Magistrats    
18Anfragen und Verschiedenes