Stadtverordnetenversammlung 29.06.2020

Zeit: 19:00-20:00 Uhr
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Teil A    
1Eröffnung der Sitzung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
2Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 25.05.2020    
3Fragestunde    
Teil B    
4Grundsatzentscheidung über den Erlass von KiTa-Gebühren aufgrund der Schließung der Einrichtungen während der Corona-PandemieBV/714/2020   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 32, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
5Bauleitplanung der Stadt Kirchhain, Kernstadt,
Bebauungsplan-Entwurf Nr. 53 "Niederrheinische Straße 58, 1. Änderung";
Abwägung der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 und §13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 und § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen,
Satzungsbeschluss
BV/716/2020   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 30, Nein: 3, Enthaltungen: 0  
6Bauleitplanung der Stadt Kirchhain; Stadtteil Emsdorf,
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 "Die Borngärten, Teil II (Pitzenwiesen)";
Abwägung der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 und § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 und § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauGB eingegangenen Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen,Satzungsbeschluss
BV/724/2020   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 33, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
7Abrechnung der endgültigen Erschließungsanlagen für die Straße "Im Pitzenfeld" in Emsdorf;
Ausnahme vom erschließungsrechtlichen Planerfordernis
BV/725/2020   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 33, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
8Wohnbauentwicklung Kirchhain und Stadtteile;
Konzept der Mobilisierung von Baulücken
IV/082/2020   
 Beschluss: Änderungsantrag  
 Abstimmung: Ja: 31, Nein: 0, Enthaltungen: 2  
9Antrag der Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE:
ICAN-Städteappell für eine atomwaffenfreie Welt
AN/021/2020   
 Beschluss: überwiesen gem. GO  
10Antrag der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Lärmschutzmaßnahmen
AN/019/2020   
 Beschluss: Änderungsantrag  
 Abstimmung: Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen: 3  
11Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion:
Erhalt der Stadtteilfeuerwehren
AN/020/2020   
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt  
 Abstimmung: Ja: 10, Nein: 19, Enthaltungen: 3  
12Große Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Waldbewirtschaftung
GA/011/2020   
 Beschluss: überwiesen gem. GO  
13Mitteilungen des Magistrats    
14Anfragen und Verschiedenes