Stadtverordnetenversammlung 31.08.2020

Zeit: 19:00-20:50 Uhr
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Teil A    
1Eröffnung der Sitzung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
2Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 29.06.2020    
3Fragestunde    
Teil B    
4Umwidmung der Haushaltsmittel aus I10020062 Grill- und Schutzhütten;
Mittel in Höhe von 10.000,00 € Stromanschluss Schutzhütte Burgholz für Erneuerung Stromanschluss WC-Anlage am Turm
BV/727/2020   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 32, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
5Verlängerung Abwassersammelleitung Posener Straße, Kirchhain;
Überplanmäßige Ausgabe gem. § 100 HGO
BV/743/2020   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 32, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
6Übernahme der Alten Schule/Multifunktionales Haus in Betziesdorf vom Landkreis Marburg-BiedenkopfBV/760/2020   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 17, Nein: 14, Enthaltungen: 1  
7Bauleitplanung der Stadt Kirchhain,
Bebauungsplan Nr. 24.1 "Am Hallenbad, 1. Änderung";
Beratung und Beschlussfassung zu den im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen und Bedenken,
Satzungsbeschuss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB und § 91 Hessische Bauordnung (HBO),
Beschluss über die Berichtigung des Flächennutzungsplanes gemäß § 13 a Abs . 2 Nr. 2 BauGB
BV/761/2020   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 17, Nein: 15, Enthaltungen: 0  
8Bauleitplanung der Stadt Kirchhain, Stadtteil Kleinseelheim;
Aufstellung eines Bebauungsplanes "Zum Riedhof" einschließlich Änderung
des rechtsgültigen Flächennutzungsplanes gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
BV/754/2020   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 31, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
9Bauleitplanung der Stadt Kirchhain, Stadtteil Langenstein;
2. Änderung des Bebauungsplanes Nr 4 "Nördliche Ortslage Langenstein" gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
BV/755/2020   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 31, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
10Bauleitplanung der Stadt Kirchhain, Stadtteil Langenstein;
Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 8 "Sportstraße" gemäß § 2 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB).
BV/757/2020   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 31, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
11Quotierung über den Anteil zu errichtender Sozialwohnungen
im Rahmen der Bauleitplanung
BV/559/2019   
 Beschluss: zurückgestellt  
12Stellplatz- und Ablösesatzung der Stadt Kirchhain
Neufassung
BV/750/2020   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 32, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
13Antrag der Stadtverordnetenfraktion Bündnis ´90/Die Grünen:
Sicherstellung ergänzende Grundschulbetreuung
AN/022/2020   
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt  
 Abstimmung: Ja: 15, Nein: 17, Enthaltungen: 0  
14Antrag der Stadtverordnetenfraktion Bündnis ´90/Die Grünen:
Anbindung Rad-/Gehweg an Außenbahnsteig
AN/023/2020   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 32, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
15Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion:
Resolutionsantrag Lückenschluss der A 49
AN/024/2020   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 27, Nein: 5, Enthaltungen: 0  
16Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion:
Aussetzung der Erhebung von Parkgebühren zur Stärkung des Einzelhandels
AN/025/2020   
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt  
 Abstimmung: Ja: 15, Nein: 17, Enthaltungen: 0  
17Anträge der Stadtverordnetenfraktionen aus vorangegangenen Ausschüssen    
17.1Antrag der Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE:
ICAN-Städteappell für eine atomwaffenfreie Welt
    
18Mitteilungen des Magistrats    
19Anfragen und Verschiedenes