Stadtverordnetenversammlung 14.12.2020

Zeit: 19:00-20:40 Uhr
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Teil A    
1Eröffnung der Sitzung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
2Genehmigung der Niederschrift über die letzte Sitzung    
 Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
3Fragestunde    
Teil B    
4Einbringung der Entwürfe der Haushaltssatzung, des Haushaltsplanes mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2021 sowie des Investitionsprogrammes für die Jahre 2020 - 2024BV/814/2020/1   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 32, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
5Bauleitplanung der Stadt Kirchhain, Stadtteil Großseelheim
Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 18 "Sondergebiet südlich Birkenweg";
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
BV/804/2020   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 32, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
6Bauleitplanung der Stadt Kirchhain, Stadtteil Großseelheim
Bebauungsplan Nr. 19 "Marburger Ring"
(Bebauungsplan der Innenentwicklung - Verfahren gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
BV/805/2020   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 32, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
7Bauleitplanung der Stadt Kirchhain; Stadtteil Stausebach
Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Solarpark Eichbeete" gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
BV/803/2020   
 Beschluss: zurückgestellt  
8Umsetzung des Verpackungsgesetzes (VerpackG);
Abschluss einer Abstimmungs- und einer Nebenentgeltvereinbarung mit den Systemen pp.
BV/798/2020   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 32, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
9Strombeschaffung der Stadt Kirchhain
Gesellschaftsrechtliche Beteiligung der Stadt Kirchhain an der Energie Marburg-Biedenkopf (EMB)
BV/809/2020   
 Beschluss: zurückgestellt  
10Befreiung von der Verpflichtung zur Aufstellung eines GesamtabschlussesBV/792/2020   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 32, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
11Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt KirchhainBV/801/2020   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 32, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
12Neubau einer Kindertageseinrichtung in der Straße „Am Hallenbad“BV/810/2020   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 16, Nein: 13, Enthaltungen: 3  
13Antrag der Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE:
Trinkwasserversorgung
AN/027/2020   
 Beschluss: Änderungsantrag  
 Abstimmung: Ja: 32, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
14Antrag der Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE:
Resolution zur A49
AN/026/2020   
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt  
 Abstimmung: Ja: 2, Nein: 27, Enthaltungen: 3  
15Antrag der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Medienöffentlichkeit bei Stadtverordneten- und Ausschusssitzungen (Live-Stream)
AN/028/2020   
 Beschluss: zurückgestellt  
16Große Anfrage der Stadtverordnetenfraktion CDU: "Entwässerungssatzung - Grundstücksanschlusskosten"GA/012/2020   
 Beschluss: überwiesen gem. GO  
17Mitteilungen des Magistrats    
18Anfragen und Verschiedenes