Stadtverordnetenversammlung 09.09.2013

Zeit: 19:00-19:50 Uhr
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Teil A    
1Eröffnung der Sitzung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
2Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 01.07.2013    
3Fragestunde    
Teil B    
4Änderung der Ordnung über die Erhebung von Parkgebühren in der Stadt Kirchhain(Parkgebührenordnung) BV/435/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 32, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
5Rekommunalisierung des Stromnetzes der E.ON Mitte AG,
Angebot zur Beteiligung der Stadt Kirchhain
BV/492/2013   
 Beschluss: zurückgestellt  
6Antrag des Stadtverordneten Reinhard Heck (DIE LINKE):
Umbenennung der "Hindenburgstraße"
    
 Beschluss: einstimmig abgelehnt  
 Abstimmung: Ja: 1, Nein: 30, Enthaltungen: 1  
7Mitteilungen des Magistrats    
8Anfragen und Verschiedenes