Stadtverordnetenversammlung 16.12.2013

Zeit: 19:00-21:10 Uhr
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Teil A    
1Eröffnung der Sitzung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
2Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 28.10.2013    
Teil B    
3Verabschiedung der Haushaltssatzung, des Haushaltsplanes mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2014 sowie des Investitionsprogramms 2013 - 2017 BV/513/2013/5   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 20, Nein: 10, Enthaltungen: 0  
4Bauleitplanung der Stadt Kirchhain;
Sachliche Teiländerung des Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergie in den Gemarkungen Sindersfeld, Emsdorf, Langenstein und Burgholz,
Abwägung der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen und Bedenken,
Erneuter Feststellungsbeschluss gemäß § 6 BauGB
BV/532/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
5Bauleitplanung der Stadt Kirchhain, Stadtteil Großseelheim,
Bebauungsplan "Lange Gasse";
Abwägung über die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 13a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB /Frist bis zum 6.9.2013) eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen,
Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
BV/524/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
6Abrechnung des endgültigen Erschließungsbeitrages für die Flurstraße in Kirchhain und den Hubertusweg in Sindersfeld;
Ausnahme vom Erschließungsrechtlichen Planerfordernis
BV/526/2013   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
7Mitteilungen des Magistrats    
8Anfragen und Verschiedenes