Haupt- und Finanzausschuss 20.08.2019

Zeit: 18:30-20:05 Uhr
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1Eröffnung der Sitzung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
2Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 18.06.2019    
3Beratung über die Entwürfe der 1. Nachtragshaushaltssatzung, des 1. Nachtragshaushaltsplanes mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2019, des Investitionsprogrammes für die Jahre 2018 - 2022 sowie die Nachmeldungen des Magistrats und die FraktionsanträgeBV/520/2019/3   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
4Verkauf eines Grundstückes an den Kreisverband Marburg-Gießen e.V. des Deutschen Roten Kreuzes zur Errichtung einer Kindertagesstätte sowie Abschluss einer TrägervereinbarungBV/590/2019   
 Beschluss: zurückgestellt  
5Sozialer Wohnungsbau in Kirchhain;
Erbbaurechtsvertrag Stadt Kirchhain ./. Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsbaugenossenschaft eG, Marburg für das Gelände der Industriebrache „Zeppernick“, „An der Ohmtalbahn / Flurstraße“ Gemarkung Kirchhain
BV/593/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 1  
6Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion:
Abschaffung der Straßenbaubeiträge
AN/014/2019   
 Beschluss: mehrheitlich abgelehnt  
 Abstimmung: Ja: 3, Nein: 4, Enthaltungen: 1  
7Mitteilungen des Magistrats    
8Anfragen und Verschiedenes