Stadtverordnetenversammlung 16.12.2019

Zeit: 19:00-22:15 Uhr
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Teil A    
1Eröffnung der Sitzung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
2Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 25.11.2019    
3Fragestunde / Mitteilung des Magistrats    
Teil B    
4Verabschiedung der Haushaltssatzung, des Haushaltsplans mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2020 sowie des Investitionsprogrammes für die Jahre 2019 - 2023BV/604/2019/5   
5Bauleitplanung der Stadt Kirchhain, Kernstadt;
1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 53 "Niederrheinische Straße 58",
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)
BV/628/2019   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 18, Nein: 17, Enthaltungen: 0  
6Bauleitplanung der Stadt Kirchhain, Stadtteil Betziesdorf
Bebauungsplan Nr. 5 "Festplatz, 1. Änderung";
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB),
Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss sowie
Berichtigung des Flächennutzungsplanes
BV/630/2019   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 19, Nein: 16, Enthaltungen: 0  
7Bauleitplanung der Stadt Kirchhain, Stadtteil Sindersfeld;
Bebauungsplan Nr. 3 "Das oberste Grünwegsfeld", 1. Änderung,
Beratung und Beschlussfassung zu den im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangen Anregungen;
Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
BV/633/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 35, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
8Abrechnung des Erschließungsbeitrages "Sonnenwiesenweg", Stadtteil Großseelheim;
Ausnahme vom erschließungsrechtlichen Planerfordernis
BV/638/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 35, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
9Umsetzung des Verpackungsgesetzes (VerpackG);
Erlass einer Rahmenvorgabe gemäß § 22 Abs. 2 VerpackG / Anpassung
Eckpunktepapier
BV/635/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 35, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
10Kunstwettbewerb "Monument Jüdischer Friedhof"BV/629/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 35, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
11Antrag der Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Vermeidung von Stein-/Kiesgärten
AN/018/2019   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 35, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
12Antrag der Stadtverordnetenfraktion "Bündnis 90/Die Grünen":
Ladestationen für E-Mobilität"
AN/017/2019   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 30, Nein: 5, Enthaltungen: 0  
13Anträge der Stadtverordnetenfraktionen aus vorangegangenen Ausschüssen    
13.1Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion:
Abschaffung der Straßenbaubeiträge
AN/014/2019   
13.2Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion:
Verkehrssicherheit Niederrheinische Straße/Abzweigung Gewerbegebiet Ost
AN/010/2019   
13.3Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion "Errichtung einer Kindertagesstätte im alten Armenhaus, Niederrheinische Straße"AN/012/2019   
14Mitteilungen des Magistrats    
15Anfragen und Verschiedenes